Souveränes Deutschland?

Moderatorin: “Am 23. Mai 1949 trat in der Bundesrepublik Deutschland das Grundgesetz in Kraft. Darüber sprechen wir heute mit dem Politologen Alexej Fenenko.”

Alexej Fenenko: “Wie Sie schon richtig gesagt haben wurde das Grundgesetz 1949 angenommen, als Deutschland noch nicht souverän war. Es war ein in Besatzungszonen aufgeteiltes Gebiet. Die Tatsache, dass im Herbst 1949 zwei Regierungen ernannt wurden, die BRD und die DDR hat nichts daran geändert. Das waren 2 Regierungen, die in der Sphäre internationaler Beziehungen keine subjektiven Rechte hatten.
Das Paradoxe daran war, dass zuerst eine Verfassung angenommen wurde und erst danach 1952, der Deutschlandvertrag über eine teilweise Wiederherstellung der Souveränität der Bundesrepublik unterzeichnet wurde. Die BRD unterzeichnete diesen Vertrag mit den 3 westlichen Alliierten, den USA, Großbritannien und Frankreich. Der Sinn davon war folgender: Erstens sollte die BRD als ein souveräner Staat wiederhergestellt werden. Nicht 1949, sondern 1952. Die BRD sollte eine eingeschränkte Rechtssouveränität auf internationaler Ebene bekommen, also das Recht Verträge mit anderen Ländern abzuschließen, diese zu unterzeichnen und zu verhandeln.
Im Vertragstext gab es jedoch auch den Vorbehalt, dass die BRD keine Verhandlungen über die Unterzeichnung eines selbständigen Friedensvertrages mit der Sowjetunion führen durfte. Dieses Recht hat die BRD nicht. Auch hat sie kein Recht einen Friedensvertrag ohne die Genehmigung der Siegermächte zu schließen und ebenfalls kein Recht Verträge mit anderen Ländern zu schließen ohne sich mit den Siegermächten zu beraten. Außerdem gab es die Einschränkung, dass die BRD kein Recht hatte die Truppenbewegungen der Alliierten auf ihrem Gebiet zu überwachen. Der BRD war es untersagt den Abzug der Truppen von ihrem Gebiet zu fordern, solange es keinen vollwertigen Friedensvertrag gab.
So stand es dort und wie wir wissen gibt es diesen bis heute nicht.”

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Siehe Auch: Dr. Hamer an LG Hamburg

Wolgang Schäuble 2011

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